Satzung

§ 1 Name und Rechtsform

Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Historischer Kurpark Bad Homburg v.d. Höhe". Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in der Verwaltung des Treuhänders.

§ 2 Stiftungszweck

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Zweck der Stiftung ist die Förderung

  • von Kunst und Kultur
  • des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege
  • des Umweltschutzes und der Landschaftspflege
  • des traditionellen Brauchtums und der Heimatpflege

3. Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  • Maßnahmen zum Erhalt bzw. zur Revitalisierung des Kurparks, des Jubiläumsparks, des Kurhausgartens sowie der „Landgräflichen Gartenlandschaft" in ihren jeweiligen historischen Grenzen der Stadt Bad Homburg v.d. Höhe,
  • die Unterstützung zum Unterhalt, zur Sanierung bzw. Wiederherstellung der im Kurpark Bad Homburg v.d. Höhe, im Jubiläumspark und des Kurhausgartens befindlichen Gebäude, Brunnen, Denkmäler, der Flora und Fauna etc. und somit der Erhaltung und Wiederherstellung von Bau- und Bodendenkmälern,
  • die Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen, Initiativen, Maßnahmen, die den vorgenannten Zwecken dienen,
  • den Ankauf, die Sanierung und Archivierung historischer Schriften, Gemälde, Gegenstände, etc. welche die Geschichte des Kurparks bzw. des Kurwesens Bad Homburg v.d. Höhe behandeln bzw. widerspiegeln.

Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den Pflichtaufgaben der Stadt Bad Homburg i.S. der Hessischen Gemeindeordnung gehören oder die aufgrund des Nießbrauchvertrages vom 7. Juli 1924 zwischen der Stadt Bad Homburg und der Kur- und Kongreß GmbH von letzterer zu erfüllen sind.

4. Die Stiftung kann den Stiftungszweck auch dadurch fördern, dass sie ihre Mittel ganz oder teilweise einer anderen gemeinnützigen Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verfügung stellt.

5. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

6. Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

7. Durch die Satzung erwächst den durch die Stiftung Begünstigten kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung.

§ 3 Stiftungsvermögen

1. Das Grundstockvermögen besteht aus einer Barstiftung in Höhe von € 25.000. Das Stiftungsvermögen einschließlich etwaiger Zustiftungen ist nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaftsführung ertragreich anzulegen. Im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften dürfen die Erträge der Stiftung zur Bildung von Rücklagen verwendet werden.

2. Die Stiftung erfüllt ihre Ausgaben aus

  • den Erträgen des Stiftungsvermögens sowie
  • sonstigen Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Erhöhung des Grundstockvermögens bestimmt sind.

3. Anfangskapital, Zustiftungen und Spenden werden Eigentum des Treuhänders.

4. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Zustiftungen sind Zuwendungen, welche die Zuwendungsgeberin bzw. der Zuwendungsgeber ausdrücklich dafür bestimmt. Für Erbschaften und Vermächtnisse gilt diese Regel ohne spezielle Bestimmung. Die Stiftung ist nicht verpflichtet Zustiftungen anzunehmen.

5. Die Stiftung ist gehalten, zur Förderung der in § 2 genannten Aufgaben Spenden einzuwerben und entgegenzunehmen. Die Verwendung der Spenden orientiert sich im Rahmen des § 2 an dem vom Spender genannten Zweck. Ist dieser nicht näher definiert, so ist die Geschäftsführung der Stiftung berechtigt, sie nach eigenem Ermessen im Sinne von § 2 zu verwenden. Die Stiftung ist nicht verpflichtet, Spenden anzunehmen.

§ 4 Stiftungsbeirat

1. Der Stiftungsbeirat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät die Geschäftsführung des Treuhänders hinsichtlich der Festlegung der konkreten Ziele und Prioritäten der Stiftung. Er kann von der Geschäftsführung des Treuhänders jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, das heißt mindestens zwei-mal im Jahr, über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten. Er ist das einzige Organ der Stiftung und besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen. Die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsbeirats erfolgt durch den Verwaltungsrat der Kur- und Kongreß-GmbH.

2. Die Abberufung von Stiftungsbeiratsmitgliedern ist jederzeit möglich und erfolgt durch Beschluss des Verwaltungsrats der Kur- und Kongreß-GmbH.

3. Der Stiftungsbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

4. Der Stiftungsbeirat soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. Eine Stiftungsbeiratssitzung ist einzuberufen, wenn der Vorsitzende oder mindestens zwei Mitglieder dies unter schriftlicher Angabe von Gründen verlangen. Die Einladung zur Stiftungsbeiratssitzung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen.

5. Die Stiftungsbeiratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.

§ 5 Beschlussfassung des Stiftungsbeirats

1. Der Stiftungsbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden, anwesend sind. Beschlüsse werden vorbehaltlich der Ziffer 3 mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

2. Beschlüsse, die nicht eine Satzungsänderung oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können auf Beschluss des Vorsitzenden auch im schriftlichen oder telefonischen Verfahren gefasst werden. Zu Ihrer Gültigkeit ist die Beteiligung aller Mitglieder am Abstimmungsprozeß notwendig. Hat sich ein Mitglied nicht innerhalb von 4 Wochen nach Absendung der Aufforderung zur Abstimmung geäußert, gilt sein Schweigen als Ablehnung.

3. Beschlüsse über eine Satzungsänderung oder die Auflösung der Stiftung bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit außerdem der schriftlichen Zustimmung des Treuhänders. Für Satzungsänderungen ist ferner die Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde erforderlich.

§ 6 Aufgaben des Treuhänders; Haftungsbegrenzung

1. Der Treuhänder übernimmt unentgeltlich die Verwaltung der Stiftungsmittel und in Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsbeirats die Mittelvergabe. Er verpflichtet sich, das Stiftungsvermögen gesondert zu verwalten.

2. Die Geschäftsführung der Stiftung übernimmt die Geschäftsführung des Treuhänders.

3. Im Falle von Pflichtverletzungen hat der Treuhänder nur für die in eigenen Angelegenheiten anzuwendende Sorgfalt einzustehen (§ 277 BGB). Die Haftung ist der Höhe nach auf das Stiftungsvermögen begrenzt.

§ 7 Auflösung

1. Eine Auflösung der Stiftung kann nur beschlossen werden, wenn der Stiftungszweck erfüllt bzw. seine weitere Verfolgung durch die Stiftung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Stiftungsvermögen an die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke i. S. v. § 2 der Satzung zu verwenden hat.